EU-Übergangsfonds erreicht exponierte Regionen, verfehlt soziale Verwundbarkeit

Kernaussage

Eine Analyse zur Umsetzung des EU-Just-Transition-Fonds (JTF) zeigt: Mittel fließen vorrangig in wirtschaftlich stark exponierte Regionen. Soziale Verwundbarkeiten wie Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen oder niedriger Bildungsstand werden dagegen selten gezielt adressiert. Zudem klaffen die thematischen Förderprioritäten teilweise von den identifizierten Übergangsrisiken auseinander.

Auftrag und Steuerung des JTF

Der JTF stellt von 2021 bis 2027 rund 19,7 Milliarden Euro bereit. Er soll Regionen stützen, die besonders von der Transformation zur Klimaneutralität betroffen sind – etwa Kohlereviere oder Industriestandorte mit hohen Emissionen. Während EU-Leitlinien die Exposition gegenüber der Dekarbonisierung vorgeben, entscheiden Mitgliedstaaten über die regionale Verteilung und die inhaltliche Ausgestaltung der Programme.

Vorgehen der Studie

Die Untersuchung nutzt ein etabliertes Vulnerabilitätsframework mit drei Dimensionen: (1) Exposure (Wirtschaftsstruktur, Emissionen), (2) soziale Verwundbarkeit (u. a. Arbeitsmarkt, Bildung, Einkommen) und (3) adaptive Kapazität (Verwaltungs- und Finanzkraft, Kofinanzierungsfähigkeit, institutionelle Ressourcen). Diese Indikatoren werden den EU-Zuweisungen an Staaten und den national geplanten Ausgaben auf regionaler Ebene gegenübergestellt.

Fördermittel folgen der wirtschaftlichen Exposition

Die Allokation spiegelt deutlich die ökonomische Betroffenheit wider: Regionen mit hohen Emissionen oder starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erhalten überproportional Mittel. Auf der EU-Ebene greifen die Expositionskriterien – dort, wo der Strukturwandel besonders einschneidend ist, steigt die Förderdichte.

Soziale Verwundbarkeit bleibt untergewichtet

Bei sozialer Verwundbarkeit zeigt sich kein systematischer Zusammenhang. Regionen mit schwächeren Arbeitsmarktchancen, niedrigerem Bildungsniveau oder geringeren Einkommen werden nicht konsequent stärker gefördert. Innerhalb exponierter Regionen erreichen die Mittel damit nicht zuverlässig die Gruppen, die am stärksten von Arbeitsplatzverlusten und Strukturbrüchen betroffen sind.

Adaptive Kapazität prägt die Ausgestaltung

Regionen mit hoher administrativer und finanzieller Leistungsfähigkeit kofinanzieren stärker und setzen komplexere Programme auf. Diese Hebelwirkung ist beabsichtigt, führt aber teils zu Verschiebungen der Prioritäten. Einzelne Fälle deuten darauf hin, dass hohe Kapazität nicht automatisch zu einer passgenauen Adressierung der verletzlichsten Gruppen führt.

Thematische Prioritäten und Risiken klaffen auseinander

Die Auswahl der Maßnahmen spiegelt die Risikoindikatoren nur bedingt wider. Stärker emittierende oder fossilabhängige Regionen priorisieren nicht durchgängig Dekarbonisierungsinvestitionen. Ebenso werden in Regionen mit hohem Anteil an Beschäftigten in CO2-intensiven Branchen nicht flächendeckend Umschulung und Wiedereingliederung an erste Stelle gesetzt.

Relevanz für sozialen Zusammenhalt

Unzureichend zielgerichtete Mittelverwendung erhöht das Risiko wachsender Ungleichheit und politischen Widerstands gegen Klimapolitik. Eine tragfähige Übergangspolitik muss technische Dekarbonisierung mit Qualifizierung, Arbeitsmarktunterstützung und sozialer Absicherung verknüpfen, um Akzeptanz zu sichern.

Empfehlungen der Studie

– Thematische Vorgaben schärfen: Klare Mindestanteile für Maßnahmen, die direkt an regionalen Übergangsrisiken ansetzen (z. B. Reskilling, Wiedereingliederung, Emissionsminderung). – Berichterstattung ausbauen: Regelmäßige, transparente Reports zu tatsächlich abgeflossenen Mitteln statt nur zu Planungen. – Soziale Verwundbarkeit als Vergabekriterium verankern: Mittel gezielt dort priorisieren, wo die soziale Betroffenheit am größten ist.

Was für eine gerechte Transformation nötig ist

Ausreichende Mittel sind nur der Anfang. Entscheidend ist ihre zielgenaue Verwendung: Neben der Anpassung von Wirtschaftsstrukturen braucht es Instrumente, die soziale Folgen mindern und regionale Kapazitäten zum Umsetzen stärken. Andernfalls droht, dass Regionen zwar finanziert, aber nicht gerecht unterstützt werden – mit Folgen für Klimaziele und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU.